In die bei einer Ausweisung vorzunehmende Interessenabwägung sind Bleibeinteressen auch dann einzustellen, wenn zugunsten des ...

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Zweitwohnungsteuersatzung der Inselgemeinde Langeoog vom 24.06.2024 als ...

Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt ...

Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ...

Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten ...

Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig. So hat aktuell das Berliner Kammergericht einer ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshofs der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung ...

Die Rüge mangelnder Sachaufklärung des Finanzgerichts durch Nichterhebung angebotener oder sich aufdrängender Beweise gemäß § ...

Für das Verwaltungsgericht Berlin bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat ...

Am 20. März 2025 ist zum dritten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts zur Förderung des ...

Da die Prozessbeteiligten im Finanzgerichtsprozess auf die Beachtung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der mündlichen ...

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist "Dritter" im Sinne des § 171 Abs. 15 AO. Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG ist ...